AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Manuel Ennsfellner, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, Österreich (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der unter leadsuche.de betriebenen Software-as-a-Service-Plattform LeadSuche (nachfolgend „Plattform“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §1 UGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. §1 KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über die Plattform eine Self-Service-B2B-Datenbank zur Verfügung. Der Nutzer kann mittels Filter Datensätze recherchieren, unscharfe Vorschauen einsehen und ausgewählte Datensätze gegen Verbrauch von Credits freischalten.
(2) Angemeldete Nutzer können darüber hinaus anfragen, dass der Anbieter Datensätze zu einer bestimmten Branche in bestimmten Städten ergänzt („Datensatz-Wünsche“). Datensatz-Wünsche sind kostenlos und im Umfang der jeweils in der Plattform ausgewiesenen Kontingente möglich.
(3) Ein Anspruch auf Erfüllung eines Datensatz-Wunsches besteht nicht. Der Anbieter entscheidet nach billigem Ermessen über die Bearbeitung und kann Datensatz-Wünsche insbesondere aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen ablehnen. Eine Zusage zu Anzahl, Qualität oder Zeitpunkt der ermittelten Datensätze wird nicht gegeben.
(4) Auf einen Datensatz-Wunsch hin ermittelte Datensätze werden Bestandteil des allgemeinen Datenbestands und stehen sämtlichen Nutzern zur Verfügung. Ein exklusives Nutzungsrecht oder ein Vorrang des Nutzers, der den Wunsch geäußert hat, entsteht nicht.
(5) Der Funktionsumfang ergibt sich im Übrigen aus den jeweils auf leadsuche.de/#preise beschriebenen Tarifen.
§3 Vertragsschluss und Account
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform zustande. Mit Bestätigung der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB. Der Anbieter speichert zu jedem Account, welche Fassung der AGB der Nutzer akzeptiert hat und wann.
(2) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen.
(3) Pro Account ist nur ein Nutzer zugelassen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
§4 Tarife, Credits und Vergütung
(1) Die aktuellen Preise und Leistungen der Tarife sind unter leadsuche.de/#preise einsehbar. Sie verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
(2) Abonnements verlängern sich automatisch monatlich, sofern nicht spätestens am letzten Tag der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über das Kunden-Portal (Stripe Customer Portal).
(3) Credits verfallen nicht. Weder monatlich gutgeschriebene Abo-Credits noch einmalig gekaufte Credits haben ein Ablaufdatum. Bei Kündigung bleiben sämtliche Credits als Guthaben und alle freigeschalteten Datensätze im Konto erhalten, bis der Nutzer sein Konto löscht. Das Konto fällt auf den Free-Tarif ohne monatliche Credit-Gutschrift zurück. Löscht der Nutzer sein Konto, endet ein laufendes Abonnement mit sofortiger Wirkung; eine anteilige Erstattung des laufenden Abrechnungszeitraums erfolgt nicht. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit der Löschung ersatzlos.
(4) Pro freigeschaltetem Datensatz wird 1 Credit verbraucht.
(5) Credit-Pakete (zusätzliche Credits außerhalb des Abonnements) können in allen Tarifen einschließlich des Free-Tarifs nachgekauft werden.
(6) Ein Wechsel zwischen kostenpflichtigen Tarifen ist jederzeit über die Plattform möglich und wirkt sofort. Beim Wechsel in einen höherpreisigen Tarif wird der Preisunterschied anteilig für den Rest der laufenden Abrechnungsperiode sofort in Rechnung gestellt, und die Differenz der monatlichen Credits wird im selben Verhältnis anteilig gutgeschrieben. Beim Wechsel in einen günstigeren Tarif erfolgt für den Rest der laufenden Periode keine Erstattung, der niedrigere Preis gilt ab der nächsten Abrechnung. Bereits gutgeschriebene Credits bleiben in beiden Fällen erhalten.
(7) Schlägt die Zahlung für ein Abonnement fehl, versucht der Zahlungsdienstleister Stripe den Einzug mehrmals erneut. Bleiben diese Versuche erfolglos, wird das Abonnement gekündigt und das Konto fällt auf den Free-Tarif zurück. Offene Beträge bleiben auch nach der Kündigung geschuldet.
§5 Verfügbarkeit und Service-Level
Es besteht kein vertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder bestimmte Funktionen. Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln.
§6 Datennutzung — Pflichten des Nutzers
(1) Die über die Plattform freigeschalteten Datensätze sind zur eigenen geschäftlichen Verwendung des Nutzers bestimmt; für Agenturen und Dienstleister gilt zusätzlich die Ausnahme für Kundenaufträge. Insbesondere:
- Die Weitergabe freigeschalteter Datensätze an Dritte ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Agenturen und Dienstleister, die Datensätze im Rahmen eines konkreten Kundenauftrags verwenden und an ihren jeweiligen Auftraggeber übergeben. Ein Weiterverkauf, eine Veröffentlichung oder der Aufbau eines eigenen Datenbestands zum Vertrieb bleiben ausgeschlossen. Der Nutzer stellt sicher, dass der Empfänger die Daten nur im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht nutzt.
- Die Daten dürfen nicht in eigene öffentliche Datenbanken oder kommerzielle Adressbestände aufgenommen werden, die wiederum Dritten zugänglich gemacht werden.
- Der Nutzer ist als Verantwortlicher i.S.d. DSGVO für seine eigene Verarbeitung der freigeschalteten Daten verantwortlich (insb. Art. 13/14 DSGVO Informationspflicht gegenüber den Empfängern seiner Outreach-Maßnahmen).
- Der Nutzer informiert die betroffenen Personen spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme darüber, dass ihre Daten aus dem Datenbestand von LeadSuche stammen, der auf öffentlich zugänglichen Unternehmensangaben beruht, und über ihr Recht, der Verarbeitung jederzeit zu widersprechen (Art. 14 und Art. 21 DSGVO). Dabei weist er auf die Datenschutzerklärung von LeadSuche hin.
(2) Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.
§7 Werbe-Kommunikation
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, beim Einsatz der freigeschalteten Daten alle einschlägigen Vorschriften zur Werbe-Kommunikation einzuhalten, insbesondere DSGVO, TKG 2021 (§174 — Cold Calling), UWG (§7 — Belästigung) und vergleichbare Vorschriften in Deutschland und der Schweiz.
(2) Der Anbieter haftet nicht für rechtswidriges Verhalten des Nutzers im Rahmen seiner Outreach-Maßnahmen.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Datensätze besteht nicht. Datenakquise ist ein automatisierter Prozess; trotz hoher Sorgfalt können einzelne Datensätze veraltet oder unvollständig sein.
§9 Datenschutz
Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.
§10 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schärding, Oberösterreich.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.